1.1 Die machtfit GmbH (im Folgenden „mf“) betreibt eine Online-Plattform, auf der gesundheitsfördernde Angebote von bei mf registrierten Partnern angeboten werden. Die Mitarbeiter der teilnehmenden Unternehmen (die Mitarbeiter nachstehend „Nutzer“ und die Unternehmen nachstehend „Unternehmen“ oder „Arbeitgeber“ genannt) werden von diesen ermächtigt, die Gesundheitsfördernden Maßnahmen oder Gutscheine direkt auf der Online-Plattform zu buchen. Die Inanspruchnahme Gesundheitsfördernder Maßnahmen durch den Mitarbeiter und das hiermit verfolgte Ziel der Gesundheitserhaltung ist im Interesse sowohl der Arbeitgeber als auch der Mitarbeiter. Daneben können die Nutzer gesundheitsfördernde Maßnahmen oder Gutscheine auch ohne Beteiligung der Unternehmen buchen.
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Online-Plattform „machtfit“ von mf durch Nutzer, die von dem Arbeitgeber ermächtigt wurden, über die Online-Plattform die Inanspruchnahme von Gesundheitsfördernden Maßnahmen oder Gutscheinen zu buchen sowie durch Nutzer, die gesundheitsfördernde Maßnahmen oder Gutscheine ohne Beteiligung der Unternehmen buchen.
2.1 „Online-Plattform“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist das Internet-Angebot von mf, im Kern bestehend aus einer Angebotsdatenbank und einem Buchungsportal, über das die Inanspruchnahme von Gesundheitsfördernden Maßnahmen und Gutscheinen gebucht werden kann, wobei die Plattform als eigenständiges Angebot unter „machtfit.de“ zum Abruf bereitgehalten wird, aber auch in andere Internet-Angebote, etwa in von mf oder Kooperationspartnern von mf betriebene, unternehmensspezifische Portale eingebettet sein kann.
2.2 „Gesundheitsfördernde Maßnahme“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede Handlung (z.B. Kursangebot) oder Produkt, die darauf abzielt, die körperliche, psychische oder soziale Gesundheit zu erhalten oder zu verbessern. Sie umfasst beispielsweise Bewegungsförderung, gesunde Ernährung oder Stressprävention. Diese Maßnahme kann (muss aber nicht) eine Leistung i. S. d. §§ 20, 20a und 20b SGB V sein.
2.3 „Gutschein“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Gutschein über eine Gesundheitsfördernde Maßnahme, der käuflich erworben wird.
2.4 „Angebot“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jedes auf der Online-Plattform beworbene und über die Online-Plattform buchbare, in der Regel kostenpflichtige Angebot (i) eines Partners an den Arbeitgeber zur Erbringung Gesundheitsfördernder Maßnahmen gegenüber dem Mitarbeiter, (ii) eines Partners an den Nutzer zur Erbringung Gesundheitsfördernder Maßnahmen, (iii) eines Partners an den Arbeitgeber zum Erwerb eines Gutscheins für den Mitarbeiter, (iv) eines Partners an den Nutzer zum Erwerb eines Gutscheins als auch (v) von mf an den Arbeitgeber zum Erwerb eines Gutscheins für den Mitarbeiter sowie von mf an den Nutzer zum Erwerb eines Gutscheins. Die wesentlichen Eigenschaften der Angebote werden auf der Online-Plattform beschrieben.
2.5 „Partner“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die Gesundheitsfördernde Maßnahmen erbringt oder verschafft und diese auf der Online-Plattform zur Buchung anbietet.
2.6 „Dienstleistungsvertrag“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Vertrag mit einem Partner über die Teilnahme des Mitarbeiters an einer von dem Partner durchzuführenden Gesundheitsfördernden Maßnahme, die eine Dienstleistung ist, und die Erbringung der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen durch den Partner.
2.7 „Kaufvertrag“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder (i) Vertrag mit einem Partner über den Erwerb einer Gesundheitsfördernden Maßnahme, die keine Dienstleistung ist, oder (ii) Vertrag mit einem Partner oder mf über den Erwerb eines Gutscheins für den Nutzer, und jeweils die Erbringung der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen durch den Partner bzw. mf.
3.1 Um die Online-Plattform von mf nutzen zu können, muss der Nutzer Mitarbeiter eines Unternehmens sein, das mit mf eine Kooperationsvereinbarung über die Nutzung der Online-Plattform von mf abgeschlossen hat. mf ist berechtigt, die Registrierung des Nutzers von der Angabe und Verwendung einer unternehmensspezifischen E-Mail-Adresse oder eines dem Nutzer durch das Unternehmen übermittelten Registrierungs-Codes abhängig zu machen oder in Absprache mit dem jeweiligen kooperierenden Unternehmen von dem Nutzer sonst Angaben und Nachweise dafür zu verlangen, dass der Nutzer dem entsprechenden Unternehmen angehört.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, mf unverzüglich zu informieren, wenn seine Zugehörigkeit zu dem betreffenden Unternehmen entfallen ist. Ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Beschäftigung des Nutzers bei dem betreffenden Unternehmen ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die Online-Plattform zu nutzen.
4.1 Die Nutzung der Online-Plattform von mf durch den Nutzer setzt dessen Registrierung bei mf und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos.
4.2 Bei der Registrierung muss der Nutzer die abgefragten Stammdaten (Anrede, Name, Vorname und E-Mail-Adresse) angeben. Als optionale Angaben kann der Nutzer in seinem Nutzerkonto außerdem Telefonnummer, Geburtsdatum, Anschrift oder andere im Nutzerkonto abgefragte Informationen mitteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Erstellung von Fake-Nutzerkonten oder Mehrfachnutzerkonten ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von mf ist unzulässig. Sollten sich nach der Registrierung die erhobenen Daten ändern, so hat der Nutzer die Pflicht, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – sofern dies nicht möglich ist – mf unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
4.3 Vor Absenden der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Eingaben nochmals zu überprüfen, zu ändern und jederzeit zu korrigieren (auch über die Funktion 'zurück' des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.
4.4 Mit Absendung des Registrierungsformulars über die entsprechende Schaltfläche gibt der Nutzer gegenüber mf ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über Nutzung der Online-Plattform von mf ab. Akzeptiert mf die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Das Absenden der Registrierung kann nur erfolgen, wenn der Nutzer alle Pflichtfelder ausgefüllt hat und durch Markierung der entsprechenden Felder diese Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Datenschutzbedingungen zur Kenntnis nimmt.
4.5 Nachdem der Nutzer die Registrierung abgesendet hat, übermittelt mf dem Nutzer bei Annahme der Registrierung spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Absenden der Registrierung eine Registrierungsbestätigung per E-Mail. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Registrierung, insbesondere ist mf berechtigt, das Angebot des Nutzers abzulehnen. Die Registrierung und damit das Angebot zum Abschluss des Registrierungsvertrags gelten als abgelehnt, wenn die vorstehend genannte Frist ohne eine Reaktion von mf abläuft.
4.6 Mit Zugang der Registrierungsbestätigung per E-Mail kommt zwischen mf und dem Nutzer der Vertrag über die Nutzung der Online-Plattform von mf zustande. Die Ermöglichung der Nutzung der Online-Plattform von mf steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
4.7 Der vollständige Vertragstext wird von mf nicht nach Vertragsschluss gespeichert. Vor Absenden der Registrierung kann der Nutzer die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder das abrufbare PDF-Datei elektronisch sichern. Für den Vertragsschluss auf der Online-Plattform steht die Sprache Deutsch zur Verfügung.
4.8 Der Nutzer hat die bei der Registrierung festgelegten Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies mf unverzüglich mitzuteilen.
4.9 Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten auf der Online-Plattform vorgenommen werden, wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die unbefugte Verwendung seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat.
5.1 Mit Registrierung auf der Online-Plattform hat der Nutzer die Möglichkeit, auf der Online-Plattform durch Anwendung unterschiedlicher Filterfunktionen gezielt nach Angeboten für Gesundheitsfördernde Maßnahmen und Gutscheinen zu suchen, die von seinem Arbeitgeber durch Zuzahlungen gefördert werden können. Der Inhalt, die Spezifikationen und die Preise der Gesundheitsfördernden Maßnahmen und Gutscheine werden auf der Online-Plattform konkret beschrieben.
5.2 Der Nutzer hat dabei die Möglichkeit, über die Online-Plattform Angebote für Gesundheitsfördernde Maßnahmen oder Gutscheine zu buchen. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, kommt der Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrag über die Erbringung der im Angebot beschriebenen Leistungen mit dem anbietenden Partner zustande. In Fällen, in denen mf einen Gutschein selbst anbietet (d.h. bei Angeboten von mf), kommt der Kaufvertrag mit mf zustande.
Ob der Vertrag mit dem Arbeitgeber oder dem Nutzer zustande kommt, entscheidet sich danach, ob der Arbeitgeber das Angebot durch Zuzahlung fördert. In diesem Fall kommt der Vertrag mit dem Arbeitgeber, vertreten durch den Nutzer, zustande. Andernfalls, wenn der Arbeitgeber das Angebot nicht durch Zuzahlung fördert, kommt der Vertrag direkt mit dem Nutzer zustande.
Bei Angeboten des Partners wird mf nicht Partei eines solchen Vertrages, sondern vermittelt durch die Bereitstellung der Plattform lediglich den Vertragsschluss.
5.3 Auf der Online-Plattform veröffentlichte Angebote stellen jeweils noch kein verbindliches Vertragsangebot des anbietenden Partners bzw. mf zum Abschluss eines Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrages dar. Mit Absendung des dafür vorgesehenen Buchungsformulars auf der Online-Plattform über die entsprechende Schaltfläche gibt der Nutzer gegenüber dem anbietenden Partner bzw. mf ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrages über die entsprechende Gesundheitsfördernde Maßnahme ab.
Nachdem der Nutzer das Vertragsangebot abgesendet hat, übermittelt der Partner bzw. mf dem Nutzer bei Annahme des Vertragsangebots spätestens innerhalb von 48 Stunden eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Vertragsabschluss, insbesondere ist der Partner bzw. mf berechtigt, das Vertragsangebot des Nutzers abzulehnen. Das Vertragsangebot gilt als abgelehnt, wenn die vorstehend genannte Frist ohne eine Reaktion des Partners bzw. mf abläuft.
Bei Angeboten eines Partners ist mf aufgrund entsprechender Vereinbarungen mit dem Partner berechtigt, das Vertragsangebot des Nutzers für den Partner entgegenzunehmen und durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail an den Nutzer im Namen des Partners anzunehmen.
Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail bei dem Nutzer kommt der Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrag zustande. Die Erbringung der Leistung steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
5.4 Vor Absenden des Vertragsangebots nach Ziffer 5.3 hat der Nutzer jeweils die Möglichkeit, sämtliche Eingaben nochmals zu überprüfen, zu ändern und jederzeit zu korrigieren (auch über die Funktion 'zurück' des Internetbrowsers) bzw. die Buchung abzubrechen. Das Absenden des jeweiligen Vertragsangebots durch den Nutzer kann nur erfolgen, wenn der Nutzer alle Pflichtfelder ausgefüllt hat und durch Markierung der entsprechenden Felder diese Nutzungsbedingungen und ggf. weitere geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe Ziffer 5.5) akzeptiert sowie die Datenschutzbedingungen zur Kenntnis nimmt.
5.5 Im Falle des Abschlusses eines Dienstleistungs- oder Kaufvertrages können neben diesen Nutzungsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Partners gelten. Sollte dies der Fall sein, erfolgt hierzu im Angebot ein Hinweis.
5.6 mf ist im Fall des Abschlusses eines Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrages über die Online-Plattform berechtigt, dem Partner die für die Abwicklung des Dienstleistungs- bzw. Kaufvertrages erforderlichen Informationen, soweit vorhanden, zur Verfügung zu stellen. Näheres hierzu wird in der Datenschutzerklärung geregelt.
5.7 Der vollständige Vertragstext wird von mf nicht nach Vertragsschluss gespeichert. Vor Absenden der Buchung kann der Nutzer die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder das abrufbare PDF-Datei elektronisch sichern. Für den Vertragsschluss auf der Online-Plattform steht die Sprache Deutsch zur Verfügung.
5.8 Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Abschluss eines bestimmten Vertrages zugunsten des Mitarbeiters über ein auf der Online-Plattform beworbenes Angebot oder auf den Abschluss einer bestimmten Anzahl an Verträgen über auf der Online-Plattform beworbene Angebote. Ebenso hat auch der Nutzer keinen Anspruch hierauf.
5.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Nutzer muss zum Empfang der Leistung berechtigter Mitarbeiter sein. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von mf versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von mf oder mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
6.1 Das Unternehmen, bei dem der Nutzer beschäftigt ist, hat ggf. die Möglichkeit, auf der Online-Plattform besondere, eigene Angebote nur für die eigenen Mitarbeiter verfügbar zu machen. Hat der Arbeitgeber des Nutzers von einer solchen Möglichkeit Gebrauch gemacht und will der Nutzer auf entsprechende Angebote seines Arbeitgebers zugreifen, muss er sich hierzu ggf. gesondert anmelden. Im Rahmen der Anmeldung kann das Unternehmen ggf. zusätzliche Informationen von dem Nutzer erfragen, die dann im Rahmen der Anmeldung an das Unternehmen übermittelt werden.
6.2 Handelt es sich bei einem Unternehmensangebot i. S. d. Ziffer 6.1 um ein Angebot über kostenpflichtige Leistungen, ist die Abwicklung der Bezahlung in der Regel nicht über die Online-Plattform möglich.
7.1 Die bei der jeweiligen Beschreibung des Angebots auf der Online-Plattform angeführten Preise sowie etwaige Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer.
7.2 Sofern im Angebot nicht anders ausgewiesen, sind die anfallenden Versandkosten nicht in den Kaufpreisen enthalten. Sie werden im Angebot oder im Laufe des Buchungsvorganges gesondert ausgewiesen und sind zusätzlich zum Kaufpreis zu tragen, soweit der Partner oder mf nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt hat.
7.3 Die Zahlung erfolgt in Euro. Die dem Nutzer für den vom Nutzer zu tragenden Anteil des Preises zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im Buchungsprozess ausgewiesen. Die Abrechnung des Preises mit dem Unternehmen hinsichtlich des vom Unternehmen zu tragenden Anteils (d.h. geförderte Zuzahlung des Arbeitgebers) wird zwischen mf und dem Unternehmen gesondert geregelt.
7.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Partners als auch von mf gegenüber dem Nutzer aus dem jeweils geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung durch den Nutzer erfolgt beim Buchungsprozess. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält und der Partner und mf eine, den gesetzlichen Vorgaben entsprechende, elektronische Quittung bzw. Rechnung an die vom Nutzer im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.
7.5 Die Zahlung der den Nutzern in Rechnung gestellten Beträge für mit mf als auch mit einem Partner abgeschlossenen Vertrag erfolgt jeweils auf ein Konto von mf. mf ist durch den Partner berechtigt, in den Rechnungen jeweils ein Konto von mf als Bankverbindung anzugeben und Zahlung auf dieses Konto zu verlangen.
7.6 Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Nutzer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf demselben Vertrag beruht.
8.1 Die Leistungserbringung einer Gesundheitsfördernden Maßnahme sowie die Lieferung der Ware (inkl. Gutschein) erfolgt erst mit vollständiger Zahlung des durch den Nutzer zu zahlenden Betrags.
8.2 Im Falle eines Kaufvertrages und sofern nicht anders geregelt, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Nutzer im Rahmen der Buchung angegebene Lieferadresse. Der Versand der Ware erfolgt nach Wahl des Partners per Postversand, durch sonstige Paketdienstleister oder Logistikunternehmer. Gutscheine werden dem Nutzer an die vom Nutzer im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.
8.3 Im Falle eines Dienstvertrages erfolgt die Leistungserbringung entweder online über einen Link zum gebuchten Kurs, vor Ort beim anbietenden Partner oder bei der im Angebot angegebenen Adresse.
9.1 mf gewährt dem Nutzer ein unentgeltliches, nicht exklusives, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht die Online-Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Suche und Buchung von Angeboten mit den angebotenen Funktionalitäten zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer der Registrierung beschränkt. Die Bereitstellung erfolgt webbasiert über das Internet.
9.2 mf stellt dem Nutzer die Online-Plattform in seiner jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Online-Plattform steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Online-Plattform, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von mf bereitgestellt. mf schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers bzw. Arbeitgebers und dem beschriebenen Übergabepunkt.
9.3 Der Nutzer darf die Online-Plattform ausschließlich in der vertraglich vereinbarten Weise nutzen. Rechte, die dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht erlaubt, die Online-Plattform zu bearbeiten, zu reengineeren, dekompilieren, weiterzuentwickeln, nachentwickeln, vervielfältigen oder herunterzuladen, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt (siehe §§ 69d Abs. 2, Abs. 3, 69e UrhG) oder für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich.
10.1 Die Vereinbarung über die Nutzung der Online-Plattform von mf (Registrierung) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vereinbarung endet automatisch mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Kooperationsvertrages zwischen mf und dem Unternehmen, dem der Nutzer angehört. Sie endet außerdem mit Beendigung der Beschäftigung des Nutzers bei dem betreffenden Unternehmen.
10.2 Der Nutzer kann die Nutzungsvereinbarung mit mf ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10.3 Jede Kündigung bedarf der Textform.
10.4 Über die Online-Plattform geschlossene Dienstleistungs- bzw. Kaufverträge bleiben von der Beendigung der Nutzungsvereinbarung unberührt.
Dem Nutzer steht ein Widerrufsrecht entsprechend den Bestimmungen über Fernabsatzverträge zu, unabhängig davon, ob er ein Angebot direkt (d.h. ohne Beteiligung des Arbeitgebers) oder in Vertretung des Arbeitgebers bucht (in der nachfolgenden Belehrung fällt der Nutzer unter den „Verbraucher“). Belehrung:
***
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:
im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
im Falle eines Dienstleistungsvertrags: des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (machtfit GmbH, Monbijouplatz 5, 10178 Berlin, Tel.: 030 34655060, Fax: 030 346550699, E-Mail: service@machtfit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Im Falle eines Kaufvertrags: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn Sie Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben: Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (machtfit GmbH, Monbijouplatz 5, 10178 Berlin) oder an den die Ware anbietenden Partner (die Adresse finden Sie im Angebot des Partners sowie in der Bestätigungs-E-Mail) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Im Falle eines Dienstleistungsvertrages: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
machtfit GmbH
Monbijouplatz 5
10178 Berlin
Fax: 030 346550699
E-Mail: service@machtfit.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
***
12.1 mf ist darum bemüht, eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Online-Plattform zu erreichen. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen, z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze, eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Plattform nicht realisierbar ist.
12.2 mf führt an der für die Leistungserbringung verwendeten technischen Infrastruktur gelegentliche Wartungsarbeiten durch, um den Betrieb sicherzustellen und ggf. die Infrastruktur zu erweitern. Hierdurch können vorübergehende Beeinträchtigungen der Online-Plattform auftreten. mf wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
13.1 mf haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
13.2 mf haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers,
die von mf oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,
die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind,
die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen,
die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind,
für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, oder
für die Kosten der Rechtsverfolgung begründeten Verzugsschäden i.S.v. § 288 Abs. 6 BGB.
13.3 Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von mf jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.
13.4 Im Übrigen ist die Haftung von mf und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
13.5 Die Regelungen der Ziffern 13.2 bis 13.4 gelten entsprechend zugunsten (i) der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mf sowie, (ii) vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung, der Partner, sollten diese jeweils gegenüber dem Nutzer unmittelbar haftbar sein.
14. Datenschutz
mf erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers. Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von mf.
15.1 Sollte mf seine AGB während der Dauer der Vertragsbeziehung mit einem Nutzer ändern, wird mf den Nutzer sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informieren und ihm die neuen AGB zusenden. Sollte der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach dieser Mitteilung der Geltung der neuen AGB widersprechen, gelten die neuen AGB als zugestimmt und erlangen dadurch Wirkung. Auf diese Frist wird mf den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die alten AGB weiter. In diesem Fall hat mf jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
15.2 Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung dieser AGB sind Änderungen der Vergütung, Hauptleistungspflichten, Regelungen zur Beendigung oder sonstige wesentliche Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen würde. In diesem Fall wird mf die Zustimmung des Nutzers in Textform einholen.
16.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.
16.2 mf ist weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Nutzer an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17.1 Soweit nach diesen Nutzungsbedingungen die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch mf an den Nutzer vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Regel per E-Mail an die von dem Nutzer im Rahmen seiner Registrierung angegebene bzw. im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
17.3 Auf das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
Stand: April 2025